Allgemeine Geschäftsbedingungen
Zur Abwechslung mal eine erfrischend satirefreie Seite!
Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Vox Rindvieh /
Matthias Borner, Silberweg 35, 33334 Gütersloh (nachfolgend "Vox Rindvieh"
genannt) und dem Besteller, also potenziell Ihnen. Ihre ungeteilte
Aufmerksamkeit möchten wir auf unsere Widerrufsbelehrung lenken, die wir deshalb
auch innerhalb der ellenlangen AGB gleich nach vorne gestellt haben:
AGB-Inhalte
Widerrufsbelehrung
§ 1 Definitionen
§ 2 Änderung dieser AGB
§ 3 Ladungsfähige Anschrift
§ 4 Angebot und Vertragsschluss
§ 5 Preise
§ 6 Zahlungsbedingungen
§ 7 Lieferbedingungen
§ 8 Mängelhaftung
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht
§ 10 Schriftform und anwendbares Recht
§ 11 Gerichtsstand
§ 12 Datenschutz
Widerrufsbelehrung
1. Besteller können ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. per Brief, Postkarte oder E-Mail) oder durch das
Rücksenden der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt
dieser Belehrung und der Ware. Um die Widerrufsfrist zu wahren genügt das
rechtzeitige Absenden des Widerrufs oder der Sache. Bitte richten Sie den
Widerruf an:
Matthias Borner
Silberweg 35
33334 Gütersloh
Tel: 05241/210654
E-Mail: mail @ vox-rindvieh.de
2. Kein Widerrufsrecht besteht bei Produkten, die nach speziellen
Kundenanforderungen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind (wie z.B. Widmungen in Büchern) oder die auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
3. Im Fall eines wirksamen Widerrufs müssen beide Parteien die empfangenen
Leistungen zurückgewähren und etwaig gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herausgeben. Kann ein Besteller Vox Rindvieh die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er
entsprechenden Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung des Produkts ausschließlich auf dessen Prüfung
zurückzuführen ist, wie sie einem Käufer im Ladengeschäft (z.B. einer
Buchhandlung) möglich gewesen wäre. Ganz allgemein kann der Besteller die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in
Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt (Öffnen der
Produkte). Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Besteller trägt
die Kosten für die Rücksendung, wenn die gelieferte Sache der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückgesandten Ware einen Betrag von 40 €
nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum
Widerrufs-Zeitpunkt die Gegenleistung oder eine vertragliche vereinbarte
Teilzahlung noch nicht erbracht hat. In jedem anderen Fall übernimmt Vox
Rindvieh die Kosten für die Rücksendung.
4. Der Besteller muss seine Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
innerhalb von 30 Tagen nach Absenden seiner Widerrufserklärung erfüllen.
§ 1 Definitionen
Verbraucher – hier auch: Besteller – ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann.
Ein Fernabsatzvertrag im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung
(AGB) ist ein Vertrag über das Liefern von Waren oder das Erbringen von
Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Besteller unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es
sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz
organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung
oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem
Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien
eingesetzt werden.
Vertragstext im Sinne dieser AGB ist die Produktbeschreibung, wie sie
sich aus dem Angebot ergibt, der Inhalt der Online-Bestellung sowie die
verschickte Bestellbestätigung.
Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder
derjenige, der die Firma seines Unternehmens in das Handelsregister eintragen
lässt.
Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts im
Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Änderung dieser AGB
Vox Rindvieh verkauft seine Waren unter Zugrundelegung dieser
AGB. Bedingungen, die den AGB entgegenstehen oder davon abweichen, werden von
Vox Rindvieh lediglich dann anerkannt, wenn Vox Rindvieh vor Vertragsschluss
ausdrücklich in schriftlicher Form der Geltung zugestimmt hat. Ist der Kunde ein
Unternehmer ist, gelten diese AGB automatisch für zukünftige
Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden.
Vox Rindvieh ist berechtigt, diese AGB abzuändern bzw. zu ergänzen. Kunden
erhalten in diesem Fall eine Mitteilung per Brief oder E-Mail über die Änderung
bzw. die Ergänzung und können daraufhin der Änderung bzw. Ergänzung
widersprechen. Widerspricht ein Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der
Änderungsmitteilung nicht schriftlich, so werden die geänderten bzw. ergänzten
AGB wirksam. Auch auf diese Tatsache werden die Kunden per Brief oder E-Mail
hingewiesen.
§ 3 Ladungsfähige Anschrift
Die ladungsfähige Anschrift von Vox Rindvieh lautet:
Matthias Borner
Silberweg 35
33334 Gütersloh
Tel: 05241/210654
E-Mail: mail @ vox-rindvieh.de
§ 4 Angebot und Vertragsschluss
Das Bewerben von Produkten (z.B. Büchern, CDs und Postkarten)
ist ein freibleibendes und unverbindliches Angebot zu gewerblichen Zwecken.
Sollte ein Produkt nicht mehr lieferbar sein, so sind wir bemüht, dies
tagesaktuell in unserem Online-Angebot zu vermerken, jedoch ist Vox Rindvieh im
Fall einer Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Gleichwohl ist
Vox Rindvieh verpflichtet, den Besteller eines Produkts bei Nichtverfügbarkeit
umgehend über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Eventuelle Gegenleistungen
des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Mit seiner Bestellung, gleich in welcher Form, gibt der Kunde ein verbindliches
Angebot zum Abschluss des Kaufvertrages über das Produkt ab. Vox Rindvieh nimmt
dieses Angebot des Bestellers innerhalb einer Woche entweder durch eine
Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der Ware an. Ist der Besteller
Unternehmer, schließt das die Klauseln des § 312 e Abs. 1 Nr. 1-3 BGB aus.
Das heißt insbesondere, Vox Rindvieh ist gegenüber Unternehmern nicht
verpflichtet, unverzüglich Bestellbestätigungen zu versenden. Bestätigt Vox
Rindvieh den Bestelleingang dennoch, so geschieht dies freiwillig, und der
Unternehmer kann hieraus keine weiteren Rechte geltend machen. Diese AGB und der
Vertragstext werden gespeichert und dem Besteller auf Wunsch per E-Mail
zugeschickt.
§ 5 Preise
Die Preise verstehen sich in Euro und als Bruttopreise. Die Umsatzsteuer wird gesondert ausgewiesen. Versandkosten, insbesondere Kosten für Porto und Verpackung, übernimmt Vox Rindvieh.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Vox Rindvieh liefert auf Rechnung. Der Besteller erhält für seine ausgelieferten Produkte eine Rechnung. Soweit nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, hat der Besteller die Rechnung 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu zahlen. Zahlt der Besteller innerhalb dieses Zeitraums nicht, kommt er automatisch in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Vox Rindvieh über den Betrag verfügen kann.
§ 7 Lieferbedingungen
Der Versand der bestellten Ware erfolgt innerhalb von bis zu
fünf Werktagen, solange der Vorrat reicht. Wir verpflichten uns, den Kunden in
Fällen der Nichtverfügbarkeit unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu
informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.
Spezielle Lieferfristen und –termine bedürfen der Schriftform. Vox Rindvieh
behält sich vorzeitige Lieferung vor. Gibt ein Kunde in seiner Bestellung einen
bestimmten Liefertermin vor, bedarf dieser zu seiner Gültigkeit der
schriftlichen Bestätigung durch Vox Rindvieh. Der Beginn der von uns angegebenen
Lieferzeit setzt voraus, dass alle Fragen dazu geklärt wurden und der Besteller
seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand das Haus von Vox
Rindvieh oder das Haus des Lieferanten, der direkt an den Besteller ausliefert,
verlassen hat. Bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung,
behördlichen Auflagen oder Anordnungen, sowie beim Eintritt unvorhergesehener
Ereignisse, die außerhalb des Beherrschungsvermögens liegen (soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die Lieferung von erheblichen Einfluss sind),
verlängert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Dies gilt auch
und gerade für solche Ereignisse, die bei unseren Lieferanten entstehen.
Beruht ein Lieferverzug auf einer von Vox Rindvieh zu vertretenden vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, haftet Vox Rindvieh bei Lieferverzug
nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden von Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen von Vox Rindvieh ist Vox Rindvieh selbst zuzurechnen. Beruht
der Lieferverzug nicht auf einer von Vox Rindvieh zu vertretenden vorsätzlichen
Vertragsverletzung, begrenzt dieser Umstand die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Auch haftet Vox Rindvieh
nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der von Vox Rindvieh zu vertretende
Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
beruht; in diesem Fall ist jedoch die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Weitere
gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.
§ 8 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel an der gelieferten Ware vor, ist der Besteller
berechtigt, eine Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder die
Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware zu verlangen. Im Fall der
Mangelbeseitigung ist Vox Rindvieh verpflichtet, alle zum Zweck der
Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, insbesondere die Kosten
für die Rücksendung des bemängelten Produkts an Vox Rindvieh. Schlägt die
Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen.
Vox Rindvieh haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit von Vox Rindvieh oder von Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von
Vox Rindvieh beruhen. Wird Vox Rindvieh keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet, begrenzt das die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden.
Vox Rindvieh haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Vox Rindvieh
schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber
die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit von Personen bleibt davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas
Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate,
bei Verbrauchern beträgt sie 24 Monate.
Ist der Besteller Kaufmann, setzt ein Mängelanspruch voraus, dass der Besteller
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
nachgekommen ist.
§ 9 Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum von Vox Rindvieh (Vorbehaltsware). Bei Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung das Eigentum von Vox Rindvieh. Verhält sich ein Unternehmer vertragswidrig (z.B. bei Zahlungsverzug), ist Vox Rindvieh zur Rücknahme der Ware berechtigt. Die Rücknahme stellt in diesem Fall einen Rücktritt vom Vertrag dar.
§ 10 Schriftform und anwendbares Recht
Sämtliche Erklärungen haben in schriftlicher Form zu erfolgen. Jeder Vertrag unterliegt wie dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten Gütersloh.
§ 12 Datenschutz
Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachtet, insbesondere die des Teledienstegesetzes und des Mediendienstestaatsvertrages und der dazugehörigen Datenschutzgesetze sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Besteller stellt die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte, z.B. einer Verlagsauslieferung, weitergegeben. Vox Rindvieh gebraucht alle vom Besteller mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse ...) ausschließlich für die Durchführung und Abwicklung der Bestellung. Ein Verkauf oder eine Vermietung von Adressdaten findet in keinem Fall statt. Mit der Angabe seiner Daten erklärt sich der Besteller mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten im vorstehenden Sinne einverstanden.








